siehe hierzu auch den Beitrag „Großes Kino im Landtag NRW“ auf der Seite der Piratenpartei Deutschland.
Die Berliner GroKo feiert gerade ihre sogenannte „Investitionsoffensive für finanzschwache Kommunen“. Und diese Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der Plenardebatte am Donnerstag, den 19. März überschütteten sich SPD und CDU mit viel Lob für die angekündigten milliardenschweren Zuwendungen aus Berlin. Dabei ist noch gar nicht sicher, was hier in NRW ankommt. Nico Kern und ich nahmen das zum Anlass, die Party mal kräftig aufzumischen. Ich machte den Aufschlag – garniert mit Rechenbeispielen – und Nico sprach mal die Gretchenfrage an, wie hältst Du es mit der Demokratie?
Aus dem Wortprotokoll (Videos folgen):
Dr. Joachim Paul (PIRATEN):
Vielen Dank. Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim!
Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik.
(Beifall von den PIRATEN)
Zunächst einmal: Bevor das Geld nicht wirklich da ist, bevor das Geld nicht gegen irgendwelche Posten verrechnet wurde, so lange glauben wir noch nicht daran, dass die in Aussicht gestellten Mittel auch wirklich fließen. Zu oft haben wir in der Vergangenheit erleben müssen, dass uns volltönende Versprechen aus Berlin erreichten, die bei Licht betrachtet nicht einmal die Halbwertszeit einer Seifenblase hatten.
Aus Kuper’schen Raketen werden dann sehr schnell Rohrkrepierer.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Beispiel gefällig?
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin wurden 5 Milliarden € für die Verkehrsinfrastruktur, auf vier Jahre verteilt, versprochen.
Das ist zwar deutlich weniger, als nach Einschätzung aller Sachverständigen gebraucht würde, und die Landesverkehrsminister haben vor der Bundestagswahl knapp das Sechsfache 28,8 Milliarden € für offensichtliche Investitionslücken in der Verkehrsinfrastruktur gefordert.
Aber okay, 5 Milliarden sind mehr als nichts. Da will man nicht gleich meckern. Es geht also um 1,25 Milliarden pro Jahr.
Aber hoppla, die gelten ja nur für die Bundesverkehrswege, während ÖPNV und kommunale Verkehrswege praktisch leer ausgehen, obwohl gerade hier besonders hohe Investitionen fällig sind.
Und weiter: 1,5 Milliarden der 5 Milliarden sind schon längst verplant und können mitnichten als zusätzlich gerechnet werden. Deshalb nahmen die Landesverkehrsminister 3,5 Milliarden € als reale Basis, von denen sie leider netto 1,3 Milliarden € Einnahmeverluste aus der Lkw-Maut abziehen müssen. Blöderweise müssen sie diese Einnahmeausfälle jährlich von der einmaligen Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden € abziehen, sodass unter dem Strich aus plus 5 Milliarden € holterdiepolter minus 1,7 Milliarden € werden.
Das nennen wir mal eine nachhaltige Finanzierung.
Dobrindt lässt sich dafür gern feiern, und zwar so, als ob das Geld aus der eigenen Tasche oder in die eigene Tasche fließt.
Also: Das Geld muss erst da sein, dann rechnen wir das mal sauber durch, und dann sagen wir, was uns der Bund noch schuldet. Von der Veranlassung, Danke zu sagen, sind wir Anbetracht dieses Placebos Lichtjahre entfernt.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Deutsche Institut für Urbanistik Difu hat schon vor sieben Jahren den notwendigen kommunalen Investitionsbedarf auf eine hohe dreistellige Milliardensumme beziffert. Das ist die Liga, in der die Kommunen inzwischen spielen müssen, weil nicht zuletzt die Steuerpolitik des Bundes sie genau dorthin getrieben hat. Vor knapp einem Jahr konstatiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW : Nach Schätzungen der Kommunen beträgt der Investitionsrückstau inzwischen 128 Milliarden €. Das sind etwa 20 Milliarden mehr als im Vorjahr.
Der Sanierungsstau baut sich also auch noch auf, und jeden Tag gehen gesellschaftliche Werte in Millionenhöhe verloren. Verfallene Infrastrukturen, kaputte Straßen, marode Brücken, bröckelnde Schulen, nicht gewartete Züge und Gleise, baufällige Hochschulen, ungepflegte Grünanlagen usw. kann man überall im Land besichtigen.
Von diesem Erbe, dieser Schuld, die wir an unsere Kinder weitergeben, wird nicht erzählt, wenn wir über Schuldenbremsen reden.
Das wäre aber Gegenstand einer systemischen ganzheitlichen Betrachtung des Wirkzusammenhangs.
Leidtragende der öffentlichen Sparmaßnahmen ist die Mehrheit der Bevölkerung, also die ganz normalen Menschen, die auf die Leistungen des Staates eher angewiesen sind als Vermögende, die am wenigsten auf staatliche Angebote angewiesen sind und sich über den Markt versorgen können. Die Steuerreformen der letzten beiden Jahrzehnte haben an dieser Misere einen wesentlichen Anteil. Vor allem Vermögende und gutverdienende Unternehmen profitierten und konnten sich so aus der solidarischen Finanzierung eines modernen Staatswesens, eines Gemeinwesens mit angemessener Infrastruktur zurückziehen, und zwar auf Kosten aller anderen.
Allein die Steuerreformen seit 1998 haben bis heute hochgerechnet zu einem Verlust von 470 Milliarden € geführt. Fast die Hälfte davon entfiel auf die Länder und ein Zehntel auf die Gemeinden. Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen mussten also rechnerisch mit Steuermindereinnahmen in Höhe von über 60 Milliarden € leben.
Darüber hinaus entzieht der Bund den Landes- und Kommunalhaushalten fortwährend Geld, indem er Zuweisungen nicht ausreichend dynamisiert, sie also unter Einrechnung der Geldentwertung reduziert. Dass gleichzeitig die von Land und Kommunen zu tragenden Aufwände keineswegs auf einem gegebenen Niveau verharren, sondern im Gegenteil dazu tendieren, überdurchschnittlich stark zu steigen, das ficht in Berlin offensichtlich niemanden an.
Die gesamte Republik hat nicht zuletzt aufgrund der Aussagen im Koalitionsvertrag mit einer Erhöhung, einer stärkeren Dynamisierung und einer langfristigen Sicherung der Entflechtungsmittel gerechnet. Fehlanzeige! Gerade die großen Städte in Nordrhein-Westfalen übernehmen notgedrungen immer häufiger Aufgaben des Bundes.
Seit den Föderalismusreformen sind wichtige Aufgaben neu organisiert. Aufgaben, für die früher der Bund zuständig war, wurden in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen überführt. Häufig machte das inhaltlich wirklich Sinn.
Aber die Kosten, die damit ebenfalls überführt wurden, werden nicht oder nur teilweise vom Bund an die Aufgabenträger überwiesen. Wenn es dann doch mal geschieht ich möchte der Landesregierung wirklich ihr Bemühen nicht in Abrede stellen; es geht hier um Bundespolitik , dann nur auf Druck und unter Vorbehalt und auch gleich mit großer Geste, sodass die Landesparlamente sich genötigt sehen, ein Kerzchen anzuzünden.
So funktioniert Demokratie aber nicht.
In Berlin feiert man sich für die schwarze Null, und im Land verrotten die Städte. Die kommunale Planungshoheit gerät so zu einer demokratischen Hülse ohne Inhalt.
Die Armutsquoten gerade in den großen Städten Nordrhein-Westfalens steigen seit Jahren so stark, dass sie für sich genommen schon nicht hinnehmbar sind. Aber vor dem Hintergrund der heutigen Feierstunde ist dieser Umstand vor allem deshalb zu betonen, weil mit urbaner Armut in besonderer Weise kommunale Kosten einhergehen, die von den Städten gestemmt werden müssen, ohne dass sie in wesentlicher Weise Einfluss auf Ausgaben und Einnahmen haben.
Die meisten kommunal anfallenden Kosten werden durch Vorgaben des Landes und des Bundes veranlasst. Den Kommunen bleibt häufig nur noch die letzte Möglichkeit, an den sogenannten freiwilligen Ausgaben zu sparen, also zum Beispiel am ÖPNV, sodass das Leben in den Städten unattraktiver wird.
Es gibt nur sehr wenige Steuern, die von den Kommunen selbst bestimmt werden können. Eine wichtige Steuer, das wissen wir alle, ich erzähle keine Weisheiten, ist die sogenannte Grundsteuer B, vor der sich kein Bewohner und keine Bewohnerin der Stadt drücken kann, weil alle Menschen in irgendeiner Weise wohnen müssen. Egal ob sie Eigentümer oder Mieter ihrer Häuser oder ihrer Wohnungen sind, immer fällt diese Steuer an.
Natürlich haben die Kommunen in ihrer Not diesen Hebel längst für sich entdeckt. Es sind nicht zuletzt die Haushaltssicherungskommunen, die von ihren Sparkommissaren oder den Regierungspräsidenten gesagt bekommen, dass sie an den freiwilligen Leistungen sparen und die Einnahmen erhöhen sollen, und die in den letzten Jahren eifrig an dieser Steuerschraube gedreht haben.
In einigen Kommunen werden bereits an die 900 Punkte verlangt. Betrug der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2010 noch 444 %, liegt er inzwischen bei 493 %, ein Plus von 11 %. Ein Ende der Steuerspirale ist nicht absehbar.
Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen schreibt dazu: So sind es vor allem die sogenannten Stärkungspaktkommunen, die in diesem Jahr die höchsten Hebesätze haben werden.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)
Von allen Flächenländern hat Nordrhein-Westfalen die höchste Grundsteuer-pro-Kopf-Belastung. Schon im Jahr 2013 betrug sie über 174 € nach knapp 149 € im Jahre 2010; das ist ein Plus von 17,2 % in nur drei Jahren.
Nach den jüngsten massiven Erhöhungen des Hebesatzes in Verbindung mit galoppierenden Immobilienpreisen dürfte die 200-€-Marke überschritten sein. Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Mieterinnen und Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen bekommen.
Aufgrund der historischen Entwicklung mit den Mindereinnahmen von Bund und Land daraus folgen dann notwendige Haushaltsbelastungen kann gesagt werden: Die Steuervermeidungspolitik des Bundes ist die Grundsteuerhöhung vor Ort.
Was der Bund an notwendigen Ausgaben verweigert, um den selbstgestellten Zwängen der Schuldenbremse gerecht zu werden, schlägt vor Ort als zusätzliche Belastung der Menschen in den Städten auf.
Deshalb: Nein, wir applaudieren dem Bund nicht. Wir sind auch nicht dankbar für gönnerhafte Almosen. Für dieses Investitionsplacebo fallen wir nicht vor Ehrfurcht auf die Knie. Und wir sagen nicht Danke für Geld, das uns erst geklaut und dann auf höchstem Druck hin nur teilweise zurückgegeben wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Früher konnten die Kommunen ihre Planungshoheit mit der Gestaltung der städtischen Lebenswelten verbinden. Heute müssen sie das Geld für dringendste Instandsetzungen verwenden, damit das gemeinsame Haus nicht einstürzt.
Das ist nicht demokratisch.
Das ist nicht fair.
Das ist nicht zukunftsweisend.
Und dafür sagen wir nicht Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Ende der Rede
Und hier Nico Kern, er hat’s auch schon in seinem eigenen Blog veröffentlicht:
„Sehr geehrte Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!
Sie feiern hier also die sogenannte „Investitionsoffensive des Bundes“ ab. Lassen sie mich mal den Partycrasher spielen, der das Bier austrinkt und die Stereoanlage demoliert!
Warum?
Was hier als großer politischer Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie!
Unser Staat wird von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt. Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen.
Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen.
Ich darf Ihnen das mal über die Ebenen durchdeklinieren:
Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der Kommission oder gar dem Parlament, gemacht. Sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Berlin macht das Spiel mit. Der Bund entzieht den deutschen Bundesländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig die Brücken verrotten.
Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch läuft, schickt die Landesregierung noch einen Sparkommissar hinterher.
Meine Damen und Herren,
und wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben:
Jetzt schnell mit Privatkapital öffentliche Infrastruktur finanzieren!
Dann dürfen die Menschen die letzten 10-Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahn-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten. Natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen!
Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten: Mit dem Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert; zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit jemals Einfluss auf die Investitionsentscheidung hatte.
Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein!
Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen. Und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf.
Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern. Parlamentarier zu Statisten. Wähler zu Stimmvieh.
Früher wurde in der kommunalen und Landespolitik ja noch wirklich etwas entscheiden. Heute ist das größtenteils nur noch ein schlechtes Schauspiel.
Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen – immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum Schwarzen Loch: Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen. Entscheidungen aus einer fernen Galaxie!
Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft ja unter der Überschrift „Austeritätspolitik“!
Eigentlich müsste es richtigerweise aber „Austrocknungspolitik“ heißen.
Denn erst legen sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen die Wasserleitungen verrotten.
Und am Ende feiern sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt. Wie jetzt gerade ihre Investitionsoffensive! Das ist ein schlechter Scherz!
Das ist eine Politdürre, die sie da kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Und hierbei kann man keine Zweifel haben: Der politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen verursacht!
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren!
Ich wurde ja bereits mehrmals von der Landtagspräsidentin gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen.
Ich würde mir allerdings wünschen, es gäbe auch einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land!
Vielen Dank!”
Ende der Reden.
So long, Nick H.