Meine Rede zu TOP 7 am 16. September 2016 – Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren. die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12834
Aus dem Plenarprotokoll:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch wir Piraten bekennen uns zum bundespolitischen und UN-Standort Bonn. Deshalb tragen wir – und das betone ich – von ganzem Herzen den gemeinsamen Antrag aller Fraktion hier im Hause mit.
(Beifall von allen Fraktionen)
Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 gilt nach wie vor, und es sollte wirklich nicht dauernd infrage gestellt werden.
Berlin ist momentan voll krass. Es ist eigentlich „the place to be“ für viele Menschen in der Welt. Die Stadt hat immer größer werdende Anziehungskraft für Kulturschaffende, für Unternehmer, für Medienleute. Aber es liegt in der dialektischen Natur dieser Eigenschaft, dass Berlin auch die Stadt der Vollhonks und Spinner ist.
Was nicht sein darf, ist, dass in Bonn die Planungssicherheit für die Menschen von der Laune einiger Bundesminister abhängig ist. Gerade wir hier in Nordrhein-Westfalen wissen: Solide Politik ist wesentlich mehr, als durch die Mainstream-Medien zu zappeln, wie das in Berlin so oft der Fall ist. Das bringt dieser Berliner Mikrokosmos ein bisschen mit. Daher hat Bonn als Korrektiv die Aufgabe, diese Berliner Filter Bubble immer wieder zu korrigieren und zu durchbrechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Bonn ist nicht nur Geschichte als Bundeshauptstadt, als Bonner Republik, sondern Bonn ist auch Zukunft. Zum einen ist Bonn das Korrektiv für die zentralistischen Bestrebungen, auf der anderen Seite das Korrektiv, auch aufgrund seiner Nähe zu Brüssel und zur UN mit seinem wunderbaren Campus, um den Berliner Mikrokosmos immer wieder herauszufordern und auch zu korrigieren.
Klar ist aber auch: Man darf und muss sich über die Ministerienaufteilung zwischen Berlin und Bonn unterhalten dürfen. Die Aufgabenteilung hat sich in der Vergangenheit bewährt. Für die Zukunft darf man aber durchaus über eine effektivere Mittelverwendung sprechen.
Bonn, gerade als UN-Standort und Standort der Entwicklungszusammenarbeit – es ist nicht so flippig wie Berlin –, genießt weltweit einen guten Ruf, und wir erkennen auch hier ausdrücklich den Willen unserer Landesregierung an, den Standort Bonn, unser Bonn in NRW, zu stärken. Denn die Bedeutung Bonns hat auch mit der Bedeutung NRWs zu tun. Da machen wir uns nichts vor. Wir können es gerne mit Berlin vergleichen: Nordrhein-Westfalen ist nach dem Brexit die sechstgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, und wenn wir ein eigener Staat wären, wären wir in der G20. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen.
Es gibt allerdings auch ein paar kleinere Schwächen der Eine-Welt-Politik in Nordrhein-Westfalen, unübersichtliche Aktivitäten der Landesregierung und mangelnde Fokussierung – so sehen wir das – auf bestimmte Themenfelder und Regionen, und die wirken sich auch auf Bonn als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit aus. Da muss die Landesregierung mit ihrer Eine-Welt-Politik nachbessern.
Aber bitte stärken Sie, liebe Landesregierung, Bonn als internationalen Standort. Denn die Berlin-Bonn-Aufteilung wird auch in Zukunft – das fürchte ich – weiter infrage gestellt werden. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Republik die Republik ist und nicht nur Berlin. – Vielen Dank.
(Beifall von allen Fraktionen)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek in Vertretung für Herrn Minister Lersch-Mense.