Privatsphäre, Service oder Grundrecht? Eine, vielleicht DIE Leitfrage des 21. Jahrhunderts

tl,dr; Mit Sicherheit wird sich die Frage nach der Privatsphäre des Individuums im Netz und auch offline als eine der entscheidenden politischen Fragen des 21. Jahrhunderts herauskristallisieren. Was wird in Zukunft als Service verfügbar gemacht, wofür müssen wir zahlen, und wenn ja, womit? Und was können und dürfen wir noch als Grundrecht beanspruchen, als Grundrecht, das politisch und gesellschaftlich geschützt wird?

Am 3. Februar 2017 besuchte ich meiner aktuellen Rolle als Abgeordneter des Landtages von NRW den Gründungsfestakt des CAIS, des „Center for Advanced Internet Studies“, in Bochum. Einer der geladenen Festredner war Evgeny Morozov, politisch-kritischer Internet-Vordenker und Autor von „The Net Delusion“ und „Smarte neue Welt“.

Sicher, solcherart Mitmenschen gibt es heute so einige. Was aber Morozov wirklich auszeichnet, ist die Fähigkeit zur umfassenden gesellschaftspolitischen Analyse sowie das Vermögen, auch gehaltvollere Zusammenhänge plakativ herunterzubrechen, auf den sprichwörtlichen Punkt zu bringen, ohne dass der Sinn verloren geht. Dazu reicht es ja heute schon, wenn man mehr als einen Blickwinkel auf ein Thema ausleuchten kann.

Damit hebt er sich jedoch wohltuend ab von den Legionen der politischen und ökonomischen Dummschwätzer, die zur Zeit in nahezu allen Medien, online und offline und finanziert durch entsprechende Lobbygruppen ihr Unwesen treiben. Morozov hat wirklich etwas zu sagen. Das ist anzuerkennen, auch wenn man nicht in jeder Beziehung seiner Ansicht sein muss.

Zwei wesentliche Aspekte, die er in seiner Rede kurz anriss, möchte ich herausgreifen, zum einen die Frage nach der zukünftigen Bedeutung und Ausgestaltung des Begriffs Privatsphäre, zum anderen die Frage nach der Entlohnung derjenigen Menschen, die Daten produzieren und damit die Künstlichen Intelligenzen der großen Internet-Monopolisten trainieren.

Im Folgenden nehme ich Google – gehört zur Alphabet-Konzerngruppe – mal als Beispiel und als Platzhalter Gxxgle für jeden weiteren bereits existierenden (Facebook, Arvato?!) oder zukünftigen Dienstleister (Hmmpf, Dideldum, Fxxkoogle), der mit Nutzerdaten und durch Nutzer generierten Daten umgeht.

Letzteres zuerst, Google stellt uns jede Menge nützliche Services zum Auffinden von Informationen bereit für die wir – z.B. mit unseren Such-, unseren Anfrage- und Nutzungsverhalten selbst Daten produzieren und mit diesen Daten die Suchservices – in einer Form des Tauschgeschäfts bezahlen, das in den AGBs, den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, die wir aber in der Regel nicht gelesen haben.

Im Grunde sitzen Gxxgle und auch andere hinter einer gigantischen Paywall, die wir aber nicht spüren, nicht spüren müssen. Daher ist diese Paywall für die Nutzer scheinbar nicht existent, für Gxxgle schon. Als Beweis kann hier der aktuelle Börsenwert von Google dienen ;->.

Vielleicht kann der Nutzer sich damit so gerade noch einverstanden erklären, er bekommt ja nützliche Dienstleistungen.

Wenn wir uns jedoch vor Augen führen, was Gxxgle mit den Nutzereingaben macht, bekommt das Ganze noch eine besondere Note. Gxxgle trainiert damit nämlich die eigene KI, oder besser Mehrzahl, die eigenen künstlichen Intelligenzen. Denn es befinden sich zur Zeit mehrere algorithmische Verfahren sowie Kombinationen davon in der Erprobung. Und neue Hardwareentwicklungen kommen ebenfalls zum Einsatz, Googles TPUs (Tensor Processing Units) und IBMs TrueNorth-Chips, um mal zwei zu nennen.

Nun lässt sich über künstliche Lernverfahren sicher heftig streiten, fest steht jedoch, dass z.B. das aktuell mit „deep learning“ bezeichnete Verfahren für neuronale Netze eine Art Lernen nach dem konditionierten Reflex darstellt. Die Leistungsfähigkeit eines solchen Systems hängt wesentlich von der Stichprobe, d.h. von der Zahl der Nutzereingaben ab. Jede Eingabe, ob mit Gxxgle-Account oder anonym über entsprechende Browser – z.B. TOR – getätigt, macht die Performance des Algorithmus ein kleines bisschen besser.

Das heißt, wir trainieren die KI von Gxxgle. Und dafür werden wir nicht bezahlt. Wir sind also unbezahlte Lehrkräfte, hier für eine künstliche Intelligenz. Nun kann man seitens des Unternehmens ja sicher argumentieren, dass dadurch die Services noch besser würden und wir alle im Endeffekt auch wieder etwas davon haben.

Dem steht jedoch entgegen, dass erstens dieser Deal mit dem User explizit nicht gemacht wurde und zweitens, dass Google und andere innerhalb der Europäischen Union nicht anständig Steuern zahlen. (Letzteres ist aber auch die Schuld der EU, die so blöde ist, dort Steuerkonkurrenz zuzulassen). Näheres hierzu findet man unter dem Stichwort „Double Irish with a Dutch Sandwich“.

Der zweite Punkt ist noch ein Bit wesentlicher, die Frage nach der Privatsphäre. Folgt man Morozov, dann können wir davon ausgehen, dass die Internet-Multis wie Gxxgle auf die Idee kommen werden, Privatsphäre als – höchstwahrscheinlich – nicht kostenlosen Service anbieten.

Gxxgle: Ihre Datenspur im Netz ist so breit wie die A3 kurz vor Frankfurt? Kein Problem. Nennen Sie uns doch, ob wir sie auf einen Feldweg schrumpfen oder ganz verschwinden lassen sollen. Wir bieten da mehrere Breiten für Ihre Datenspur an und haben die passende Software und elektronische Tarnkappen für Sie in verschiedenen Ausstattungsvarianten. Und vergessen Sie nicht, bei UNS in der CLOUD sind IHRE Daten sicher.

Damit würde Privatsphäre im Netz und außerhalb – sofern es das noch gibt – zum Geschäftsmodell. Kaufen Sie doch ihr Recht. Wenn Sie es sich leisten können …

Also faktisch:

Grundrecht oder Geschäftsmodell?

Eine klassisch binäre Entscheidung, bis jetzt. Further suggestions anyone?

Das Grundrecht zu erhalten, schreit nach Vergesellschaftung der Internet-Multis. Zumindest nach demokratischer Kontrolle. Doch in welchen Staat vergesellschaften? Womit sich ein weiteres Mal die Frage nach den Nationalstaaten stellt, die ja nur das geographische Territorium kennen ….

Ich persönlich freue mich jetzt schon auf die Debatte dazu, insbesondere innerhalb der FDP. Die hätte was von Spaltpilz. Sofern es noch eine relevante Bürgerrechtsfraktion innerhalb der Freidemokraten gibt. Sie ist ja die einzige Partei mit einer eher undialektischen Tradition in der innerparteilichen Willensbildung.

Schon jetzt deutet sich in NRW-Landtagsdebatten an, dass diese Partei in mancher Hinsicht Datenschutzbestimmungen lockern will, da sie nach Parteiauffassung Geschäftsmodellen entgegen stehen. So erklärt sich auch diese auf den ersten Blick typisch anmutende Schwammigkeit der FDP-Aussagen zum Thema. Die hat wie gezeigt einen tieferen Grund …

So long, Nick H. aka Joachim Paul