Piraten – die Luft ist ‚raus.

Zerstrittene Flügel, profilschwache Politiker und kein Konzept – die Piraten stecken in der Krise. 

Als die Piraten 2006 beschlossen, eine Partei zu werden, gab ihnen der Grüne Cem Özdemir kaum eine Überlebenschance. Dem Gründer Jens Seipenbusch sagte er damals schon das Ende voraus: „Sie, Herr Seipenbusch, werden scheitern.“

Vor ein paar Tagen erfüllte sich die Prophezeiung: Der Beisitzer im Bundesvorstand, Matthias Schrade trat, resigniert und im Streit mit dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader, zurück. Die Piraten heimsten zwar einen Wahlsieg nach dem anderen ein, zogen in den NRW-Landtag und zuvor in drei weitere Landesparlamente und diverse Kommunalparlamente ein. Doch Cem Özdemir blieb, obwohl die Piraten schon als „sechste parlamentarische Kraft“ gewürdigt wurden, auch nach den Wahlerfolgen skeptisch. Der Grünen-Politiker setzte noch nach der NRW-Wahl gegen den Trend: „Im Jahre 2013 ist es wahrscheinlicher, dass die Piraten nicht im Bundestag sind, als dass sie im Bundestag sind.“

Auch mit dieser Vorhersage könnte er recht behalten. Nach schweren Skandalen stecken die Piraten in der schwersten Krise ihrer kurzen Geschichte. Oder, wie es die „Frankfurter Rundschau“ formulierte: „Krise der Piraten. Kein Rezept gegen den Niedergang.“

Im Herbst pendelte die Partei, der Demoskopen zur Jahreswende noch zweistellige Wahlergebnisse zugetraut hatten, in Umfragen unter fünf Prozent. „Die Piratenpartei löst sich auf“, textet Die Süddeutsche“, das liege an ihrem Verhalten als „Selbsthilfe-Gruppe in einer Endlos-Therapie“.

Der Pessimismus ist begründet. Die Zahl der Parteimitglieder stagniert bei 38 000. Von den vier Landtagsfraktionen und dem Bundesvorstand, klagt der NRW-Abgeordnete Nico Kern, sei „nichts zu sehen, nichts zu hören“. Den Düsseldorfern, findet auch der Chef des NRW-Landesverbandes, Sven Sladek, sei es „nicht gelungen, an den politischen Brennpunkten Fuß zu fassen“. Sladek: „Die verwechseln politische Arbeit mit einem wissenschaftlichen Seminar.“

Der Düsseldorfer, der Saarbrückener und der Kieler Abgeordneten-Riege fehlen talentierte und charismatische Redner wie Christopher Lauer. „Die Stimmung in der Fraktion“, schrieben Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese und Justitiar Gerhard Militzer in einem Kritikpapier, „ist, das wissen wir alle, mies.“

Der parlamentarische Alltag der Piraten laufe „eher blass und leise als volltönend“ ab, „eher vorsichtig als ärmelaufkrempelnd“, „eher deprimiert als optimistisch die Zeit bis 2013 angehend“. Die Piraten, resümiert Michael Hilberer, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, „sind lahmarschig und betulich geworden. Das Gespür für heiße Themen ist weg“.

Selbst in Berlin, wo die Piraten neben einer schwachen SPD stärker wirken als anderswo, ist die Krise spürbar: „Uns geht es gut“, sagt der Abgeordnete Fabio Reinhardt, „aber den Piraten geht“s beschissen.“ NRW-Vorstandssprecherin Christina Herlitschka beklagt, dass „die Lust abnimmt, nach außen aktiv zu sein“. Zu Großveranstaltungen, zu denen „früher ein paar hundert Leute kamen, erscheinen heute gerade noch 15 Männlein“. Die Leute seien „sauer auf Düsseldorf“.

Demotiviert sind Funktionsträger wie Leute von der Basis. „Wir haben unsere Energien verbraucht“, schreibt die zurückgetretene Beisitzerin im Bundesvorstand, Julia Schramm, „und sind nervlich, physisch und psychisch abgewirtschaftet. Viele würden den Krempel lieber heute als morgen hinschmeißen.“

Auf einer Klausurtagung des Bundesvorstandes Mitte Oktober kündigten Vorstandsmitglieder, angeführt von Bernd Schlömer, dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader wegen mangelnder Effektivität das Vertrauen auf. Der PolGF habe, so Schlömer, „seine Chancen gehabt, sie aber vertan“. Zur Abwahl des neuen PolGF sei es allerdings nicht gekommen, so ein Teilnehmer der Sitzung, „weil alle wissen, dass, wenn sie den Ponader auch noch weghauen, gar nix mehr da ist“.

Schlömer sucht, wie viele Piraten, außerhalb der Partei nach Erklärungen für „die Phase des Katzenjammers“, etwa bei den Medien: „Pressemäßig wird geblockt.“ Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer klingt schon so larmoyant wie Unionspolitiker, die sich vom Fernsehen ständig benachteiligt fühlen: „Systematischer Medienboykott.“

Allenfalls stimmt, dass Piratenpolitiker, sechs Jahre nach Gründung der Partei, nicht mehr als Exoten bestaunt werden. Das Flair, das den Neuparlamentariern bei ihrem Einzug in die Parlamente (Piraten entern Parlamente und machen klar zum Ändern) wohlwollende Berichte garantierte, ist verbraucht.

Der politische Reifeprozess blieb hinter dem Erfolgstempo der ersten Jahre zurück. Statt über inhaltliche Debatten Gewicht und Profil zu gewinnen, streiten Piraten noch immer über Transparenz, Kindersex und andere Randthemen. Die Partei ist in der Pubertät steckengeblieben.

Ihre Rolle als Meinungsführer und „eigentliche Opposition“ haben die Piraten längst wieder verloren. Sie haben Kraft und Geschwindigkeit unterschätzt, mit der sich die Altparteien nach dem Schock in Berlin erneuert haben.

In den Köpfen vieler Piratenpolitiker geistert noch immer das überholte Feindbild einer volksfern regierenden Polit-Schickeria. Dass z.B. die Sozialdemokraten wieder Zulauf haben und längst auch netzpolitische und Transparenzthemen aufgreifen, die einst Domäne der Piraten waren, nehmen sie entweder nicht wahr oder nicht ernst.

Die ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband warnt unablässig vor einer Annäherung an die SPD, weil „die Sozialdemokratisierung der Piraten die Piraten überflüssig machen wird“. Doch dass umgekehrt, bei einer Verweigerung von Bündnissen eine Piratisierung der SPD denselben Effekt haben könnte, scheint vielen Piraten noch nicht aufgegangen.

Ähnlich wie Weisband argumentiert auch ihr Nachfolger Ponader. Der Berliner Polit-Aktivist führt den Attraktivitätsgewinn der SPD in dogmatisch verengter Perspektive auf „eine große Entpolitisierung“ in der Gesellschaft zurück. Nach Krafts Wahlsieg in NRW war er ganz erstaunt, dass auch linke Sozialdemokraten die SPD gewählt hatten.

Beispiele dafür, wie die Piraten im politischen Wettkampf mit der SPD zurückfallen, lieferte der Düsseldorfer Herbst – meist eine günstige Saison für jene, die sonst nicht viel zu sagen haben.

Während die Union aus Anlass der ausgerufenen Kanzlerkandidatur Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte attackierten, hielten sich die in Transparenzfragen recht versierten Piraten zurück. „Wir hätten“, gesteht Fraktionsvorsitzender Joachim Paul heute ein, „ein knackiges piratiges Transparenzgesetz auf“n Tisch knallen sollen“ – „tagespolitisches Versagen“ nannte das die „Tageszeitung“.

Lähmend wirkt auf Piraten auch die Erkenntnis, dass das von vielen Parteioberen gepflegte Bild von den beiden Pfeilern der Partei nicht mehr stimmt. Sowohl „das Standbein“, die neuen sozialen Bewegungen aus dem Netz, wie auch „das Spielbein“, die parlamentarische Vertretung, haben ihre Standfestigkeit eingebüßt.

Um die ehedem starken außerparlamentarischen Initiativen, die Tausende auf die Straße und an die Wahlurnen brachten, ist es still geworden. Die einst größte Gruppe, die Occupy-Wallstreet-Bewegung, leidet an Zerfallserscheinungen, die Netzaktivisten und Netzbürgerrechte-Bewegung bröckelt. „Unsere außerparlamentarische Aktionsfähigkeit“, haben die NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz und Kai Schmalenbach in einem Aufruf „Für einen neuen Konsens“ festgestellt, „liegt danieder.“

Vor allem aber schadet den Piraten, dass sie sich weigern, die selbstgesetzten hohen Ansprüche dort politisch umzusetzen, wo es die Mehrheitsverhältnisse erlauben. Die Partei, deren Funktionsträger gebetsmühlenhaft die unmittelbar bevorstehende Übernahme des Netzes durch machtpolitische Ansprüche beschwören, will sich nicht durch die Übernahme von Ämtern einbinden lassen.

Noch nie sind die Piraten mit einer klaren Koalitionsaussage in einen Wahlkampf gezogen. Nirgendwo haben sie den in Umfragen ermittelten Willen von rund 80 Prozent ihrer Wähler umgesetzt und sich auf ein festes Bündnis eingelassen.

Denn die Piraten sind sich über die eigene politische Alternative noch nicht im klaren: Sollen sie sich, wie es viele Realpolitiker gern hätten, als Reformpartei etablieren und nach der Macht streben? Oder sollen sie, wie es die Fundamentalisten möchten, als reine Oppositionspartei durch Agitation die Krise verschärfen, auf Regierungsbeteiligung verzichten und die reine Lehre hochhalten?

Als diese Streitfrage auf dem Parteitag in Offenbach Ende 2011 geklärt werden sollte, entschieden sich die Delegierten für ein kräftiges Sowohl-als-Auch: „Von der Opposition bis zur Alleinregierung“ sei alles möglich. Über der Debatte um Bündnisse und das Programm haben die Piraten, gespalten in Kernis und Vollis, vergessen zu erarbeiten, was sie denn genau in einer Koalition durchsetzen wollen. „Die Partei“, orakelte der NRW-Pirat Alexander Reintzsch im August, „wird in Selbstlähmung zugrunde gehen.“

Zwar gibt es eine Vielzahl piratiger Einzelforderungen und eine noch größere Menge piratiger Ideen. Doch ein politisches Gesamtkonzept, bei dem erkennbar wäre, wie es denn durchzusetzen sei, fehlt. Der ehemalige Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum warnt deshalb mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 vor dem „Fehler, eine bloße Summierung verschiedener netzpolitischer, sozialer und die gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten betreffende Mißstände vorzulegen und als deren Behebung die Deklaration des jeweiligen Gegenteils vorzuschlagen“.

Wie das gehen könnte, sollen nun gleich drei Gremien herausfinden – eine Strukturcrew, eine AG Wahlkampf und ein Programmbeirat. Zur „historischen Entscheidung 2013“ soll dann ein „knappes, verständliches und umsetzbares Wahlprogramm“ (Nerz) vorliegen, um der Partei zum Einzug in den Bundestag zu verhelfen.

Auf dem Weg dorthin wollen die Piraten kommenden Jahr erst mal das Hindernis Niedersachsen nehmen, wo sie nach der Landtagswahl im Frühjahr konstruktive thematische Koalitionen mit den anderen Parteien anstreben. Doch auch in Bayern, wo die Piraten geschlossener und politisch pragmatischer auftreten, unterlaufen dem Wahlkampf-Management die alten Piratenfehler.

Den Vorschlag aus Berlin, wie andere Parteien auch den Bundesparteitag im Wahlkampfland abzuhalten, blockten die Niedersachsen ab. „Wir wollen“, begründet der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer die Absage, „keine Bundespartei-Einflußnahme und keine negativen Schlagzeilen.“

Statt dessen tagt demnächst in Hannover eine Piraten-AG, deren Themen schon in Nordrhein-Westfalen die Wahlchancen gemindert haben: die Bundesarbeitsgemeinschaft „Flausch“ – „gegen Mobbing im Netz“. _(Mit Leena Simon und Elle Nerdinger)

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Ok, Leute – das Original ist hier.

Das oben ist ein FF, ein Fraktaler Fake, passt und passt nicht, beides ist wahr.

Und nun?

Schönes Halloween,

herzlich, Euer Nick H.
aka Joachim  Paul