Kurze Anmerkung zur Bundestagswahl – keine Analyse

Ein Dementi als Vorbemerkung

Leider muss ich das loswerden. Auch ich wurde letzte Woche von Robert Stein-Holzheim angerufen. Er stellte mir seine Initiative vor, am Montag nach der Wahl ein positives Zeichen zur Zukunft der Piratenpartei zu setzen. Natürlich will ich so etwas gern tun. Aber Leute, so geht es nicht: Ungefragt wurde mir und vielen anderen unterstellt, dass wir den sofortigen Rücktritt von Bernd Schlömer und Sebastian Nerz fordern. Ich lasse mich nicht benutzen oder für so etwas instrumentalisieren. Eine solche Rücktrittsforderung ist nicht nur einfach stillos, sie entspricht – man schaue sich nur um – genau dem Stil der Altparteien, ist also voll Politik 1.0. Ich distanziere mich vollumfänglich von diesem kolossalen Rohrkrepierer. Wie ich lese, ist Bernd – unabhängig davon – bereits zurückgetreten. Ich habe ihm und Sebastian bereits gestern mitgeteilt, dass ich damit nix zu schaffen habe.

Anbei in leicht abgewandelter Form eine Rede, die ich am Sonntag auf der Wahlparty in Düsseldorf gehalten habe. Weitere Antworten gibt unsere Fraktion morgen im Plenum des Landtages von NRW. Eine Analyse wird noch dauern. Hier noch der Hinweis auf zwei Blogbeiträge von Christopher Lauer und Wolfgang Dudda, die ich sehr gut finde. Nun die Rede:

Liebe Piraten!

Nein, ich bin nicht begeistert, und ich mag der Republik nicht gratulieren.

Was die Infostände angeht, meist waren wir die ersten beim Auf- und die letzten beim Abbau. Das war wirklich der Hammer, mit welchem Engagement unsere Mitpiraten da gekämpft haben! Da dürfen und müssen wir uns auf die Schultern klopfen. Ein besonderer Dank hier in Nordrhein-Westfalen gilt unserem Piratenbus-Team. Leute, ihr habt einen Orden verdient.

Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen. Im Vergleich zu 2009 konnten wir unseren Stimmenanteil leicht verbessern. Der Einzug in den Bundestag hat dieses Mal noch nicht geklappt.  Aber wir verstehen die 2.2 % der Bürger, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben, unbedingt als Auftrag!

Hinter uns liegt ein sehr unpolitischer Wahlkampf, in dem Schlandkette und Stinkefinger medial eine größere Rolle gespielt haben, als die drängendsten Probleme unserer Zeit.

Und auch wir selbst haben Fehler gemacht, was wir brauchen, sind bessere Strategien, bessere Strukturen und deutlichere Visionen! Aber da werden wir dazu lernen.

Was Umfragen und politische Beobachter voraus sagten, hat sich bestätigt: Das bestehende Altparteiensystem stellt im 18. Bundestag erneut die große Mehrheit der Abgeordneten. Angela Merkel bleibt uns als Kanzlerin erhalten.

Das Wahlergebnis bestätigt das Fehlen einer politischen Wechselstimmung und einer glaubhaften Alternative seitens „Rot-Grün“. Es offenbart ein erstaunliches Ausmaß politischer Reserven der Kräfte des Aussitzens, und das auch noch in krisenhaften Zeiten.

Nachdem die Medien uns Piraten erst hoch und dann runter geschrieben haben, haben sie die Demoskopie als Wählermanipulation in pseudowissenschaftlicher Verpackung bestätigt.

Wir Piraten wären sicher eine Bereicherung für den Bundestag gewesen – auch was ihre unkonventionelle Parteikultur angeht.

Demokratie ist aber weit mehr als nur „wählen gehen“!

Als außerparlamentarische Kraft und als Fraktionen in den vier Landtagen nehmen wir die 2.2 % als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu benennen:

• der zunehmende Verlust von Privatheit und Diskretion durch staatliche Schnüffeleien, der unsere Demokratie untergräbt, ein Selbstverrat ungeahnten Ausmaßes,
• die fehlenden politischen Konsequenzen aus der sogenannten Staatsschuldenkrise, die im Kern eine Krise der Finanzmärkte ist,
• die Spardiktate, die in Europa zu einer galoppierenden Verelendung führen,
• der Euro-Raum, der auseinander zu brechen droht,
• die falsche Rentenpolitik, die Altersarmut erzeugt,
• die zunehmende ökonomische Spaltung unserer Gesellschaft,
• unsere zerbröselnden Straßen und Brücken und unser verrottendes Bildungssystem.

Wir haben die Erfahrung machen müssen, zwar im Zeitalter der Aufklärung, aber nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft zu leben. Und zahlreiche unserer Politikkonzepte sind bislang öffentlich nicht ausreichend diskutiert worden. Wir Piraten sind nach wie vor die einzigen, die das neue Handlungsfeld Politik UND Technologie überhaupt auf dem Schirm haben. Und wir wissen, was das Merkelwort vom Neuland wirklich bedeutet, nämlich das versteckte Eingeständnis der Politik, dass die politische Sphäre der technisch-ökonomischen hoffnungslos hinterher läuft – und das bereits seit Jahrzehnten.

Aber wir sind angetreten, dieses Feld aktiv zu gestalten!

Daher trifft uns die Umkehr des Gorbatschow-Wortes: „Wer zu früh kommt, den bestrafen die Ahnungslosen“.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ernst machen will, mit dem Menschenrecht auf menschenwürdiges Leben, menschenwürdige Arbeit, offene Bildung und solidarische Selbsthilfe, der braucht andere Politikangebote und einen offenen Diskurs, dem sich die Altparteien bislang verweigert haben.

Als Lobby für Aufklärung und Mündigkeit werden wir Piraten weiterhin unseren Beitrag leisten, Politik nicht nur transparent zu machen, sondern auch zukunftsfähig weiter zu entwickeln.

Und das gilt natürlich auch für die Piratenfraktionen in den Landtagen!

Packen wir es an – nach der Wahl ist vor der Wahl. Nächstes Jahr heißt es: Auf nach Brüssel – und hier in NRW: Entert die Stadträte und Kreistage!!

Es ist nicht entscheidend, dass man mal zu Boden geht, entscheidend ist, dann wieder aufzustehen!

Bis morgen!