Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Franke,
mit Bedauern und Bestürzung entnahmen wir Ihrem Antwortschreiben auf unsere Nachfrage zu unserer Beteiligung am kulturpolitischen Forum am 25.04.2017 im Kulturzentrum ZAKK in Düsseldorf, dass wir tatsächlich nicht eingeladen worden sind.
In Ihrer Begründung dazu „unterstreichen“ und würdigen sie einerseits die stetige „konstruktive Position“, die unsere Fraktion und Partei in der vergangenen Legislaturperiode „bezüglich der Förderung und Entwicklung von Kunst und Kultur“ eingenommen habe und versichern uns der „Wertschätzung“ durch den Kulturrat NRW.
Andererseits äußern Sie, dass es Ihnen auf dem angesprochenen kulturpolitischen Forum am 25.04.2017 „in erster Linie um die Sichtbarmachung der Positionen von Parteien“ geht, „aus deren Reihen vermutlich die künftig regierungsbildenden Fraktionen hervorgehen.“
Weiter heißt es in Ihrem Schreiben: „Deshalb haben wir uns auf die Parteien bezogen, die jetzt im Landtag vertreten sind und – soweit vorhersehbar – im kommenden Landtag mit Koalitionsgesprächen befasst sein könnten.“
Für uns passt das nicht zusammen.
Wir werten das als einen Schlag ins Gesicht all derjenigen von Ihnen vertretenen Kulturverbände und -institutionen, die jetzt und in der Vergangenheit auch auf frische kulturpolitische Impulse aus der Piratenfraktion gesetzt und diese, wie Sie ja selbst sagen, auch bekommen haben.
Kulturszenen und Kulturschaffende haben nach unserer Auffassung u.a. die gesellschaftliche Aufgabe, soziale, politische und kulturpolitische Prozesse immer wieder kritisch zu hinterfragen, zu reflektieren und entsprechende öffentliche Debatten zu fördern. Umso mehr gilt dies für den Gesamtverband.
Ihre „Einladungspolitik“ verengt die Debatte und folgt vorauseilend Machtinteressen und politischen Wasserstandsmeldungen, die selbst nachweislich und häufig interessengeleitet sind.
So wird nicht nur kulturpolitisches Innovationspotential grundlos verschenkt, vielmehr leidet die demokratische Debattenkultur insgesamt, und das zu einer Zeit der galoppierenden globalen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen einerseits und des teilweisen Rückfalls in nationalistische, rechtspopulistische und irrationale Argumentationsmuster andererseits.
Zu einer Zeit also, wo wir vielleicht nichts so sehr brauchen, wie einen öffentlichen Diskurs, der eine Vielfalt der kulturpolitischen Ideen und des Austauschs darüber in den Vordergrund stellt.
Eine andere Form der Teilnahme als auf dem Podium können wir als Landtagsabgeordnete nicht akzeptieren.
Wir werden daher der Veranstaltung auf Ihren Wunsch hin ganz fernbleiben, uns jedoch weiterhin für die Kulturschaffenden in unserem Land politisch einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Lamla MdL,
und Dr. Joachim Paul MdL,
ordentliche Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtages NRW.
Diese „Vorhersage“ des Landtagswahlergebnisses durch den Kulturrat NRW deckt sich mit den „Prognosen“ der sogenannten Leitmedien. Die PIRATEN und ihre Fraktion wurden in den vergangenen Monaten medial zuerst für tot erklärt und seither ostentativ ignoriert. Im Gegenzug genießt die AfD ungeminderte Aufmerksamkeit und wird regelmäßig in die öffentliche Wahrnehmung gepusht. Man kann den Eindruck gewinnen, das dieser Partei in der deutschen Medienlandschaft eine gewisse Sympathie entgegen gebracht wird.
Moment, mein Alu-Hütchen ist verrutscht…