Politiker, Unvollkommenheiten und Abhängigkeiten – Wir brauchen mehr direkte Demokratie

Gastbeitrag von Heinz-Josef Bontrup

bereits mehrfach veröffentlicht an anderen Orten, 26.07.2024
[Hervorhebungen, Einrückungen, Fett- und Kursivsetzungen von Zitaten und Textteilen durch den Herausgeber mit Genehmigung des Autors.]

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Heinz-Josef Bontrup
Heinz-Josef Bontrup

Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Wir haben längst „postdemokratische Zustände“, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer „Fassadendemokratie“. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenheit. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet seit der letzten Bundestagswahl 2021 besonders rapide, stellt in einer jüngsten repräsentativen Umfrage die Körber-Stiftung fest. Wähler gehen nicht mehr wählen. Die größte „Partei“ bei Wahlen sind heute die Nichtwähler. Die derzeitige „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, ist, bezogen auf die Wahlberechtigten, nur von 49,5 Prozent, also knapp der Hälfte der Bürger und Bürgerinnen gewählt worden. Die Menschen durchschauen immer mehr eine Politik, die nicht für die Mehrheit der Menschen gemacht wird, was aber die eigentliche Aufgabe von Demokratie wäre, sondern für eine kleine Schicht von Profiteuren in der Gesellschaft, wovon die meisten ihren Reichtum geerbt und die anderen sich die Arbeits- bzw. Mehrwerte durch Ausbeutung der Arbeitskräfte angeeignet haben. Auf der anderen Seite leiden gut 16 Prozent der deutschen Bevölkerung unter Armut und jedes fünfte Kind hat arme Eltern. Nicht nur die schon lange ausgegrenzten gesellschaftlichen Ränder – Soziologen sprechen von einer „Externalisierung“ –, sondern selbst der Mittelstand fühlt sich mittlerweile von der jeweils herrschenden Politik bedroht.

Bedrohungen empfinden aber auch immer mehr Politiker und Politikerinnen, die regelmäßig vom Volk gewählt und auf Zeit mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet werden. Politiker werden körperlich angegriffen und ermordet.

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Houston, pardon, Habeck! Wir haben ein Problem!

Und zwar mit Deinem Plan zur Energiewende …..

Doch Habeck antwortet nicht.

In der Rubrik „Vergessenes aus dem letzten Jahr“ gibt es etwas, das scheint einer wiederholten Erwähnung wert. Allein schon deshalb, weil die Beachtung in den sogenannten Mainstream-Medien sehr zu wünschen übrig ließ.

Im August 2022 veröffentlichte das Westfälische Energieinstitut ein 58-seitiges Positionspapier „Energie- und Klimawende zwischen Anspruch, Wunschdenken und Wirklichkeit“.

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Eine Krise unserer Rationalität? – Zur Dialektik der Beziehungen zwischen Ökonomie, Umwelt und Technik

Der oben betitelte, hier folgende Aufsatz entstand Frühjahr/Sommer 2020 als Beitrag für den Band über Digitalisierung und Technik, herausgegeben von Heinz-Josef Bontrup und Jürgen Daub.

Buchcover

Publikationsdaten: Joachim Paul, Eine Krise unserer Rationalität? – Zur Dialektik der Beziehungen zwischen Ökonomie, Umwelt und Technik,

in: Heinz-J. Bontrup, Jürgen Daub (Hg.), Digitalisierung und Technik – Fortschritt oder Fluch? Perspektiven der Produktivkraft- entwicklung im modernen Kapitalismus, PapyRossa Verlag,

Köln, November 2020, S.74-113 (ISBN 978-3-89438-742-6)

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Hinweis: Das Nachträgliche Vorwort sowie das Inhaltsverzeichnis sind abweichend von der Buchpublikation im Juni 2022 hinzugefügt worden.

0. Nachträgliches Vorwort, Juni 2022

Das Fragezeichen im Titel ist mittlerweile sicher durch ein Ausrufezeichen ersetzbar.

Eine geoökologische Interpretation der aktuellen Ereignisse, des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, fällt sehr kurz aus: es ist eine Katastrophe!

Zugleich ein Rückfall in das Mehr lesen

vordenker news Januar 2021

Liebe Vordenkerinnen, liebe Vordenker,

Ihnen allen für die Zukunft nur das Beste. Dieses Mail gibt‘s Dreierlei zum Jahresbeginn.

Zum Ersten zwei Texte von Engelbert Kronthaler, die wir hier mit Freuden einer breiteren Leserschaft zuführen, zum Einen, obwohl sie durch die Wittgenstein-Gesellschaft abgelehnt wurden und zum Anderen, gerade weil sie durch die Wittgenstein-Gesellschaft abgelehnt wurden.

Da die Welt alles ist, was der Fall ist, darf ein Stigma gelegentlich auch ein Qualitätssiegel sein.

Aleph und Ayin – 70 Sätze und 1 Gegensatz zu Rationalität und Irrationalität, ein Text in 10 Haupt-Sätzen à 7 Neben-Sätzen, Mehr lesen

Gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung eines sozial-ökologischen Umbaus

Vortrag von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup,
Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.

am 09.12.2020 zur Abschlusskonferenz der 14. Braunschweiger Gramsci-Tage der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP), die unter dem Titel „Die soziale Schieflage in den Corona-Programmen – Wer trägt die Lasten, wer profitiert?“ abgehalten wurde. Die Konferenz war als Hybrid-Veranstaltung, Online plus Präsenz, ausgelegt.

H.-J. Bontup referierte aus seinem Homeoffice.

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Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – Von der Mont Pèlerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Dieses Europa hat keine andere Utopie als jene, die sich zwangsläufig aus den Unternehmensbilanzen und Buchführungen ergibt, kein positives Projekt, nur das der shareholders, denen es nur noch um maximale Renditen geht, denen Bildung und Kultur nur noch als Produktionsfaktor in den Sinn kommen [….] es ist höchste Zeit, die Voraussetzungen für den kollektiven Entwurf einer sozialen Utopie zu schaffen [….]

[Hervorhebung im Original] [1]

Mit diesem kräftigen Zitat vom Buchrücken des Werkes Gegenfeuer von Pierre Bourdieu leitet Raffael Scholz seine Diplomarbeit ein. Der Soziologe gab ihr den Titel „Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – Von der Mont Pèlerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie kann über den Link aufgerufen werden.

Wie das? Sollen wir jetzt auch noch soziologische Diplomarbeiten lesen, in die sonst bestenfalls Mehr lesen

Digitalisierung schädigt unser Gedächtnis und unseren Verstand ….

Verfolgen wir einfach mal eine fast typische Diskussion zwischen einem Digitalisierungsbefürworter, einem Technologiefreund – sagen wir aus dem Silicon Valley, genannt B, und einem Digitalisierungskritiker, hier K für Kritik, die in Deutschland auch schon mal Kulturpessimisten genannt werden:

B: Die Digitalisierung wird uns insgesamt klüger und gedächtnisreicher machen, diese Erfindung dient sowohl unserem Verstand als auch unserem Gedächtnis.

K: Das muss man differenzierter sehen. Eine Person vermag vielleicht zu beurteilen, was zu den wirklich heute benötigten Fähigkeiten gehört, eine andere, was für Schaden einerseits und Vorteil andererseits es denjenigen bringt, die die Digitalisierung benutzen. Und Du hast gerade als Erfinder und aus bloßer Begeisterung das Gegenteil dessen gesagt, was Mehr lesen

Nebelhörner aus Gütersloh … zur digitalen Gemengelage im Land, diesmal: Schule! Schon wieder.

~6 min Lesezeit

Nebelhörner, die vor Nebel warnen, den sie selbst produzieren, das ist doch mal was!

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte passend kurz vor der Bundestagswahl mal wieder eine Studie, die uns Neues von der Digitalfront in unseren Schulen mitteilen möchte. Tut sie aber nicht.

Was ist also der Sinn dieser Studie, worum geht es? Um Geld, um Geschäftsmodelle und um die von Frau Ministerin Wanka angekündigten aber noch nicht bewilligten 5 Mrd. € für die Förderung der Schulen bzgl. dessen, was Land auf Land ab von vielen Beteiligten sprachdefizitär und verkürzt „digitales Lernen“ genannt wird. Und um Agenda-Setting, um politischen Druck. Und möglicherweise um Beschäftigungstherapie für WissenschaftlerInnen, die ja sonst nichts Sinnvolles zu werkeln haben. Mehr lesen

TOP 1 – 06.04.2017 – LT NRW Voraussschauende Wirtschaftspolitik …

Meine Rede zu TOP 1 am 6. April 2017 – Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen. Starker Standort NRW! – Unterrichtung durch die Landesregierung

Aus dem Plenarprotokoll: Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Lieber Herr Präsident! Danke für die netten einleitenden Worte. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hoffe, ich werde gegen Ende meiner Rede noch ein paar versöhnliche Worte finden. Mehr lesen